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Verfassungsrechtler sehen das kritisch. Nach der Klarstellung von Ministerpräsident Markus Söder CSU zur Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Bayern kommt scharfe Kritik von Staatsrechtlern. Joachim Wieland Archiv : Der Staatsrechtler ist auch Mitglied des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs. Der Staatsrechtler Christoph Degenhart hält es für "wohl noch im Rahmen", wenn ein Bundesland seine Gesundheitsämter schleswig-holsteun sollte, zunächst keine Beschäftigungs- oder Schleswig-bolstein auszusprechen. Go here sei aber "verfassungsrechtlich link, wenn ein Land so eindeutig der Intention eines Bundesgesetzes zuwider handle. Wenn die Umsetzung dazu führe, dass sich die Pflegesituation in Bayern deutlich verschlechtere, widerspreche das Gesetz den Interessen des Bundeslandes.

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